§ 1 Allgemeine Grundlagen

• (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Greenie Mehrwegtaschen – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Besteller (Kunde), welche über die Internetseite www.mehrwegtaschen.de des Anbieters oder im Ergebnis direkter Vertragsgespräche geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung ausdrücklich vereinbart wird.

• Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksamer Vertragsbestandteil.

• (2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer ist). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

• (3) Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter im Falle der Bestellung über die Internetseite nicht gespeichert. Vor Absendung der Bestellung über das online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

• Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Mehrwegtaschen, die der Anbieter auf der Basis von eigenen Mustern, Zeichnungen, Entwürfen, Klischees, Filmen u.ä. oder entsprechend der Vorgaben des Kunden herstellt. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters oder ergeben sich aus den konkreten Vorgaben des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

• (1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet oder in öffentlichen Werbeblättern sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

• (2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch, über das online-Warenkorbsystem oder – mit zusätzlichen Angaben zu von ihm gewünschten individuellen Mustern pp. – allerdings nur per E-Mail, per Fax oder schriftlich abgeben.

• Beim Kauf über das online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf besichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

• Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

• Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

• (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

• Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

• (4) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 5 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

• (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

• (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

• (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter der Schaltfläche „Zahlung und Versand“.

• (3) Der Kunde hat die auf der Seite „Zahlung und Versand“ ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort bei Erhalt der Ware (bei Vorkasse siehe § 5) zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

• (1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung oder/und der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlung auf Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.

• (2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und erhält im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

• (3) Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.

• (4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.

• (5) Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, wird der Preis bei Verwendung von Pack- und Einschlagpapier nach dem Bruttogewicht berechnet.

• (6) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen aufgrund von dem Anbieter erst nach Vertragsschluss bekannt gewordener verminderter Kreditfähigkeit oder wegen Kreditunfähigkeit des Kunden, führt zur sofortigen Fälligkeit aller bis dahin offenen Forderungen des Anbieters bzw. berechtigt den Anbieter, seinen Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware auszuüben und dem Kunden jede Weiterveräußerung der gelieferten Ware zu untersagen. Dem Anbieter steht dann das Recht zu, von allen noch nicht vollständig durchgeführten Geschäften zurückzutreten oder alternativ Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen.

§ 6 Gewährleistung

• (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. wegen Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

• (2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung und öffentliche Anpreisungen.

• (3) Für die Sachmängelhaftung ist zu beachten, dass Mehrlieferungen, Farb- und Formatschwankungen sowie Passdifferenzen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben. Geringfügige technisch bedingte bzw. handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung.

• (3 a) Die Kenntnis der handelsüblichen Abweichungen bzw. der technischen Vorbehalte des Kunden wird vorausgesetzt.

• Für die Haltbarkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann keine Gewähr übernommen werden, selbst wenn diese als lichtecht bezeichnet werden, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten keine Gewähr für die Lichtbeständigkeit ihrer Farben übernehmen. Ebenfalls kann die Abriebfestigkeit der Druckfarben nicht garantiert werden. Der Abrieb kann je nach Farbtype mehr oder weniger stark sein. Für Folgeschäden aus Farbabrieb haftet der Anbieter nicht.

• Bei der Fertigung von Kunststofferzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden, weshalb ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge kein Sachmangel ist, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

• (3 b) Der Anbieter bessert alle diejenigen Teile unentgeltlich nach oder ersetzt sie mangelfrei, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens 3 Tage nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen.

• Auf Verlangen ist dem Anbieter die Gelegenheit einzuräumen, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Anderenfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Schäden befreit.

• (3 c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Anbieter trägt neben den Kosten der Nachbesserung oder des Ersatzstücks auch die des Versandes, sofern die Beanstandung berechtigt war.

• Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Für andere Fälle bleibt das Recht auf Minderung des Vertragspreises ausgeschlossen.

• (3 d) Für Fehler, die auf Angaben oder Unterlagen des Kunden oder auf die von ihm vorgeschriebene Ausführung oder die von dem Kunden genehmigte Materialauswahl zurückzuführen sind, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen; ebenso für solche, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, nicht ordnungsgemäße Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und sonstige in der Sphäre des Kunden liegende Ursachen entstanden sind.

• Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind ebenso ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung des Anbieters vorgenommene Änderungen an dem Liefergegenstand vorgenommen hat oder unsachgemäß versucht hat, diesen nachzubessern.

• (4) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Anbieter auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

• (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

• (2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

• (3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen oder verarbeiten. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 8 Haftung

• (1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen.

• (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

• Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

• Der Anbieter haftet nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte

• (1) Das Urheberrecht an den vom Anbieter hergestellten Gegenständen einschließlich der Materialien, Entwürfe etc. steht mit dem Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck dem Anbieter zu, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung.

• (2) Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Walzen, Werkzeuge usw. wie jegliche Gegenstände, die zur Vorbereitung eines Herstellerauftrags vom Anbieter benötigt oder für den Anbieter hergestellt werden, bleiben Eigentum des Anbieters, es sei denn, dass der Kunde aufgrund gesonderter Vereinbarung die Kosten dafür bezahlt.

• (3) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung ist der Kunde allein verantwortlich, ebenso hinsichtlich des Urheberrechts an von ihm beigestellten Unterlagen. Diesbezüglich hat er auch den Anbieter von allen unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter freizustellen.

• (4) Die vom Anbieter gelieferten Waren dürfen ein Firmenimpressum enthalten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

• (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.